Störfallbeauftragter

Staatlich anerkannter und bundesweit gültiger Lehrgang zum Erwerb der Fachkunde "Störfallbeauftragte/r"auf der Grundlage der §§ 58a bis 58d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)
Beschreibung

Nach der 5. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), „Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte“ sind Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 58a BImSchG) verpflichtet, einen oder mehrere Störfallbeauftragte zu bestellen. Auch bei Anlagen, die nicht genehmigungsbedürftig sind, kann die Behörde im Einzelfall die Bestellung eines Störfallbeauftragten anordnen (§ 58a Abs. 2 BImSchG).

Der Fachkundelehrgang entspricht den Vorgaben der 5. BImSchV, Anhang II, und ist durch das Regierungspräsidium Darmstadt staatlich anerkannt, was eine bundesweite Gültigkeit sicherstellt.

Ziel ist es, die Risiken und Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen zu beherrschen und bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs mögliche Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu vermeiden.

Je Betriebsbereich sind die gefährlichen Stoffe zu ermitteln, die zu irgendeinem Zeitpunkt im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sind oder entstehen können. Werden dabei die Mengenschwellen der Spalte 5 (Anh. 1, 12. BImSchV) erreicht oder überschritten, sind die erweiterten Pflichten der §§ 9 bis 12 zu beachten. Das bedeutet, dass mindestens ein Störfallbeauftragter der zuständigen Behörde gemeldet werden muss.

Mit der Umsetzung der europäischen „Seveso-II-Richtlinie“, die am 2. Mai 2000 in Form einer novellierten Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in Kraft trat, sowie durch die „Seveso-II-Änderungsrichtlinie“ wurden die Maßnahmen zur Vorsorge vor Störfällen in der Industrie und zur Begrenzung der Auswirkungen deutlich verbessert.

Seit Anfang Januar 2017 ist die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 in Kraft. Sie aktualisiert die Regelungen zur Einstufung gefährlicher Stoffe, zur Information der Öffentlichkeit sowie zur behördlichen Überwachung von Störfallbetrieben. Von den Änderungen betroffen ist vor allem die Störfall-Verordnung (12. BImSchV – Bundes-Immissionsschutzverordnung). Die Anpassungen betreffen in geringem Umfang auch die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV).

Ziele

Erwerb der Fachkunde als Voraussetzung für die Bestellung als Störfallbeauftragte/r und Anzeige bei der verantwortlichen Aufsichtsbehörde.

Inhalte

• Überblick über das Umweltrecht
  Europäisches Umweltrecht (Seveso-Richtlinie, Chemikalien-Richtlinien), BImSchG, Verordnungen, Chemikaliengesetz, Gefahrstoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung, europäisches und nationales Recht zur Anlagensicherheit, Verwaltungsvorschriften und Leitfäden, Zusammensetzung und Aufgaben von Kommission für Anlagensicherheit (KAS) sowie des Technischen Ausschusses für Anlagensicherheit
• Störfall-Verordnung (12. BlmSchV)
  Sicherheitspflichten, Verhinderung und Begrenzung von Störfällen, Sicherheitsanalysen, Melde- und Informationspflichten, Durchführung von Genehmigungsverfahren und rechtliche Wirkungen einer erteilten Genehmigung, Rechte und Pflichten des Störfallbeauftragten gem. § 58a - d BImSchG, Stellung des Störfallbeauftragten im Betrieb
• Chemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften der Stoffe
  Zubereitungen, bestimmungsgemäß in der Anlage vorhandener Stoffe, Bedeutung der bestimmungsgemäß vorhandenen Stoffe vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen im Störfall, Überwachung, Beurteilung und Begrenzung von Immissionen bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs
• Vorbeugender Brand- und Explosionsschutz
  Grundlagen des Katastrophen- und Feuerschutzgesetzes
• Informationen der Öffentlichkeit
  Informationsvorbereitung, Darstellungsmöglichkeiten
• Anlagensicherheit und Sicherheitstechnik
  Eingriff Unbefugter, Gewährleistung der Anlagensicherheit in der betrieblichen Praxis, Verhinderung von Störfällen und Begrenzung von Störfallauswirkungen
• Erstellung von internen Alarm- und Gefahrenplänen
  SEVESO-RL und deren Umsetzung in deutsches Recht;
• Sicherheitsbericht
  Rechtsgrundlage, Anfertigung, Fortschreibung und Beurteilung von Sicherheitsberichten, Sicherheitsüberprüfung, § 16 Überwachungssystem, Inspektion
• Sicherheitsmanagementsysteme
  Betriebliche Sicherheitsorganisation, Bewertung der Gefahrenpotenziale, Betriebsführung, Notfallschutzplanung und Erfolgskontrolle, Sicherheitsbericht
• Betrieblich angepasstes Sicherheitsmanagementsystem

Zielgruppe

Der Lehrgang richtet sich an Personen, die die Qualifikation erwerben wollen/müssen um als Störfallbeauftragte/r bestellt werden zu können, insbesondere Mitarbeiter von Firmen und Betrieben, in denen mit größeren Mengen gefährlicher Stoffe umgegangen wird, wie z. B. Raffinerien, Unternehmen der Petrochemie, Chemie, Metallindustrie, Lager- und Logistikunternehmen, Kraftwerke usw..

• Ingenieure und Naturwissenschaftler, insbesondere auf dem Gebiet der Umwelttechnik, Anlagenplanung und der Produktion
• Mitarbeiter von Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden,
• Vertreter der Berufsgenossenschaften und Industrie- und Handelskammern (IHK),
• Immissions- und Gewässerschutzbeauftragte, Sachverständige, Sicherheitsfachkräfte
• Mitarbeiter von Umweltschutzorganisationen, Verbänden, Versicherungsgesellschaften,
• Mitarbeiter von Ingenieur- und Gefahrstoffbüros, die zukünftig  als externe Beauftragte tätig werden möchten.