Das Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung (bAV) – Aufbau

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Beschreibung

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

Zum Arbeitsrecht der bAV werden wichtige aktuelle Entscheidungen des BAG und anderer Gerichte sowie gesetzliche Neuregelungen besprochen. Daneben stehen Fragen zur Änderung von Versorgungszusagen, des Wechsels und der Übertragung – sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite – im Mittelpunkt dieses Vertiefungsseminars.

1. Tag

Gesetzliche Neuregelungen

  • im Steuerrecht (§ 3 Nr. 63 + § 100 EStG)
  • im Insolvenzrecht für Pensionskassen
  • bei der versicherungsförmigen Lösung
  • bei Auskunftspflichten und in den versicherungsförmigen Durchführungswegen
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz
  • Anpassung aus Überschussanteilen

Wichtige Entscheidungen des BA…

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Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

Zum Arbeitsrecht der bAV werden wichtige aktuelle Entscheidungen des BAG und anderer Gerichte sowie gesetzliche Neuregelungen besprochen. Daneben stehen Fragen zur Änderung von Versorgungszusagen, des Wechsels und der Übertragung – sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite – im Mittelpunkt dieses Vertiefungsseminars.

1. Tag

Gesetzliche Neuregelungen

  • im Steuerrecht (§ 3 Nr. 63 + § 100 EStG)
  • im Insolvenzrecht für Pensionskassen
  • bei der versicherungsförmigen Lösung
  • bei Auskunftspflichten und in den versicherungsförmigen Durchführungswegen
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz
  • Anpassung aus Überschussanteilen

Wichtige Entscheidungen des BAG und anderer Gerichte, z.B.:

  • Höchstaufnahmealter
  • Wandernde Altersgrenze
  • beitragsorientierte Leistungszusage
  • Kündigung einer Direktversicherung
  • Hinterbliebenenversorgung
  • Zusage auf Zusage
  • Anpassung aus Überschussbeteiligung
  • Altersteilzeit
  • Betriebsübergang und Besitzstand
  • Ausscheiden aus einer Unterstützungskasse
  • Insolvenzschutz und Betriebsübergang
  • Anpassung wegen Niedrigzinsphase
  • persönlicher Geltungsbereich
  • Hinterbliebenenversorgung
  • externer Versorgungsausgleich

2. Tag

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

  • Mitbestimmungsfreie Entscheidungen des Arbeitgebers
  • Mitbestimmung gem. § 87 BetrVG bei der Leistungsplangestaltung

Änderung von Versorgungszusagen

  • Änderungsvertrag
  • Änderung mittels Betriebsvereinbarung unter Besitzstandswahrung
  • mehrfache Änderung
  • Widerruf
  • beim Betriebsinhaberwechsel

Gesellschafterwechsel

  • Einzelrechtsnachfolge
  • Gesamtrechtsnachfolge
  • Wechsel des Durchführungsweges

Arbeitgeberwechsel

  • Übernahme der Zusage
  • Mitnahme der Versorgungszusage
  • Versicherungsnehmerwechsel

Sozialpartnermodell

  • reine Beitragszusage über Tarifvertrag
  • Optionssysteme im Tarifvertrag
  • Einbeziehung nichttarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ausblick

  • Neuregelung beim Insolvenzschutz
  • digitale Rentenübersicht

Ihre Referentin

Margret Kisters-Kölkes
Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Mülheim an der Ruhr. Sie war lange Jahre Leiterin der Rechts- und Steuerabteilung eines namhaften Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung. Seit 2002 ist sie ausschließlich freiberuflich tätig. Sie ist auf Beratungen zur betrieblichen Altersversorgung spezialisiert und leitet schon seit Jahren Seminare zur betrieblichen Altersversorgung. Sie ist Mitautorin verschiedener Fachpublikationen.

Inhouse

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