Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG

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Ausführung
Vor Ort
Startdatum und Ort
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Startdaten und Startorte

placeInstitut für Wirtschaft und Umwelt e. V. Maxim-Gorki-Str. 13 39108 Magdeburg
28. Sep 2021
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event 28. September 2021, 09:30-16:45, Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. Maxim-Gorki-Str. 13 39108 Magdeburg

Beschreibung

„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG“ lautet der Titel eines Seminars, das am 28. September 2021 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.

Vorbeugender Hochwasserschutz erweist sich als eine Querschnittsmaterie, die neben dem Wasserhaushaltsrecht auch das Recht der Raumordnung und Landesplanung, aber auch das Baurecht erfasst.

Im seit 1. März 2010 novellierten Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. den Landeswassergesetzen ist geregelt, dass Überschwemmungsgebiete zu erfassen, vorläufig zu sichern bzw. festzusetzen sind.

In diesen Gebieten gelten darüber hinaus spezifische Planungs- und …

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„Hochwasserschutz und Bauleitplanung - Rechtliche Vorgaben und Spielräume im WHG“ lautet der Titel eines Seminars, das am 28. September 2021 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.

Vorbeugender Hochwasserschutz erweist sich als eine Querschnittsmaterie, die neben dem Wasserhaushaltsrecht auch das Recht der Raumordnung und Landesplanung, aber auch das Baurecht erfasst.

Im seit 1. März 2010 novellierten Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. den Landeswassergesetzen ist geregelt, dass Überschwemmungsgebiete zu erfassen, vorläufig zu sichern bzw. festzusetzen sind.

In diesen Gebieten gelten darüber hinaus spezifische Planungs- und Bauverbote, die im Zuge der Bauleitplanung bzw. Einzelvorhabenzulassung nur unter Darlegung von Ausnahmevoraussetzungen überwunden werden können.

Im Seminar werden die rechtlichen Vorgaben des WHG, der Landeswassergesetze sowie des Baugesetzbuchs erläutert.

Darüber hinaus werden die dem Städtebau verbleibenden Handlungsspielräume aufgezeigt.

Die damit im Zusammenhang stehenden Entschädigungsfragen (z.B. Planungsschadensrecht) werden näher betrachtet.

Selbstverständlich lässt das Seminarprogramm Raum für die Diskussion aktueller Fallbeispiele aus dem Teilnehmerkreis.

Das Seminar wendet sich an Verwaltungsangehörige kommunaler Ämter, Aufsichtsbehörden, Mitarbeiter in Planungs- und Umweltämtern, Mitarbeiter von Planungs- und Ingenieurbüros, Umweltverbänden, Umweltbeauftragte, Führungskräfte in gewerblichen Unternehmen, etc.

Programm

09.30 Uhr Begrüßung und Einführung

09.35 Uhr Rechtliche Grundlagen im Überblick - bundesrechtlich und landesrechtlich vorgesehene Überschwemmungsgebietstypen
- faktische Überschwemmungsgebiete - Überblick über die Planungs- und Bauverbote und deren Ausnahmen
- Erhaltungsgebot, § 77 WHG

11.00 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Verbot der Bauleitplanung und Ausnahme vom Planungsverbot in festgesetzten ÜSG - Planungsverbot gemäß § 78 I 1 Nr. 1 WHG und Ausnahmen (§ 78 II WHG)
- Beispiele aus der Rechtsprechung

12.45 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Anforderungen an die Bauleitplanung im faktischen ÜSG - Vorgaben des BauGB und der Landesbauordnungen
- Erhaltungsgebot gemäß § 77 Satz 1 WHG
- Beispiele aus der Rechtsprechung

14.15 Uhr Anforderungen an die Zulassung von Einzelvorhaben in festgesetzten und faktischen Überschwemmungsgebieten - Vorgaben des Bauverbots gemäß § 78 I Satz 1 Nr. 2 WHG und Ausnahmen gemäß § 78 Absatz III WHG
- Erhaltungsgebot (§ 77 WHG)
- Spezifische Anforderungen des BauGB (§§ 30, 34, 35 BauGB)
- Beispiele aus der Rechtsprechung

15.00 Uhr Kaffeepause

15.15 Uhr Entschädigungsrechtliche Aspekte - Planschadensrecht (§§ 39 ff. BauGB) - Amtshaftung (Art. 34 GG, § 839 BGB)

16.30 Uhr Abschlussdiskussion und Auswertung

16.45 Uhr Ende der Veranstaltung



Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.

Teilnahmegebühr: 369€ (MwSt.-frei)

Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://iwu-ev.de/pdf/W210928.pdf

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