Sozialrechtliches Vorverfahren
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Beschreibung
Die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Ablehnungs- bzw. Bewilligungsbescheides ist Voraussetzung für qualitativ gute Arbeit in einem Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten bindend, wenn der gegen den Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird.
Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Von den form- und fristlosen Rechtsbehelfen, sind die Gegenvorstellung, Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde zu unterscheiden. Wegen der Vielzahl der eingelegten Widersprüche sind für eine zügige Erledigung und Vermeidung von Gerichtsverfahren…
Frequently asked questions
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Die formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines Ablehnungs- bzw. Bewilligungsbescheides ist Voraussetzung für qualitativ gute Arbeit in einem Verwaltungsverfahren. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten bindend, wenn der gegen den Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird.
Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Von den form- und fristlosen Rechtsbehelfen, sind die Gegenvorstellung, Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde zu unterscheiden. Wegen der Vielzahl der eingelegten Widersprüche sind für eine zügige Erledigung und Vermeidung von Gerichtsverfahren umfassende Rechtskenntnisse zum Vorverfahren unabdingbar.
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs. Ist die
Entscheidung rechtswidrig, so ist dem Widerspruch abzuhelfen. Das
ist z. B. der Fall, wenn der Bescheid allein unzureichend begründet
wurde. Erfolgt keine Abhilfe, so erlässt die zuständige Behörde den
Widerspruchsbescheid.
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gilt der
Sozialrechtsweg, wenn das Sozialgerichtsgesetz und die zur
Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften anzuwenden sind.
Die Auswahl der nachfolgend aufgeführten Schwerpunkte kann auf Wunsch erweitert werden. Die Fortbildung richtet sich an Mitarbeiter/innen, die Entscheidungen vorbereiten und in Rechtsstreitverfahren eingebunden sind. Es besteht die Möglichkeit, im Diskussionsforum Fragen zu stellen, um Entscheidungen rechtlich fundiert treffen zu können.
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