Sofortige Vollziehung - SGB II

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Beschreibung


Als sofortige Vollziehung wird die Vollstreckung oder sonstige Umsetzung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (Bestandskraft) bezeichnet.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Keine solche Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 39 SGB II gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Ei…

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Als sofortige Vollziehung wird die Vollstreckung oder sonstige Umsetzung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (Bestandskraft) bezeichnet.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Keine solche Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 39 SGB II gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, der den Übergang eines Anspruchs bewirkt, mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 SGB III zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird. Auch Erstattungsbescheide im Sinne des § 50 SGB X sind Entscheidungen über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Sinne von § 39 Nr. 1 SGB II.

Die Regelung enthält eine Spezialvorschrift gegenüber § 86a SGG.

Mitarbeiter/innen in der Sozialleistungsverwaltung benötigen die erforderlichen Fachkenntnisse zu den Regelungen der sofortigen Vollziehung und zum gerichtlichen Verfahren. Wie aus den nachfolgenden Themenschwerpunkten erkennbar ist, werden Probleme aufgezeigt, um in der Praxis in schwierigen Situationen rechtlich fundiert entscheiden zu können.

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