Gesetzliche Änderungen und neuere Rechtsprechung im Kommunalrecht

Das Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen steht Ende 2012/2013 vor grundlegenden praxisrelevanten Entwicklungen. Die Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte werden mit der Wahl der kommunalen Vertretungen zusammengeführt und zeitgleich soll mit der im Jahr 2014 stattfindenden Kommunalwahl eine einmalige freiwillige Niederlegung des Amtes ermöglicht werden. Das kommunale Ehrenamt wird in seinen Freistellungs- und Entschädigungsregelungen umfassend novelliert. Weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderungen betreffen insbesondere die Bildung von Seniorenbeiräten, die Einführung von Beigeordneten bei Kreisen, der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit etc.

Neben einer ausführlichen Übersicht bzw. einen Ausblick über die gesetzlichen Änderungen werden aktuelle gerichtliche Entscheidungen zum Kommunalrecht aus dem Berichtszeitraum 2012 / 2013 vorgestellt und die Folgen für die kommunale Praxis dargestellt.

In der Fortbildungsveranstaltung werden die einschlägigen Vorschriften und Rechtsprechung intensiv erläutert und diskutiert. Ziel ist es, mit den kommunalrechtlichen Vorgaben in der Praxis umgehen zu können und für anstehende Entscheidungen die notwendige Handlungssicherheit zu erlangen.

Achtung: Teilnehmerinnen und Teilnehmer können uns Themenschwerpunkte vorab per Post oder Email unter der Adresse Heidi.Pauls@ifV.de zusenden.