Auswirkungen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Melderechts: „E-Government im Bürgeramt“

Die Haushaltskonsolidierung geht auch an Bürgerämtern nicht spurlos vorbei, obwohl die Arbeitsbelastungen durch das Antragsverfahren zum neuen Personalausweises erheblich gestiegen ist. Arbeitserleichterungen sind also dringend gefragt. Die Bundesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Melderechts vorgelegt. Damit gilt dann nach Inkrafttreten ein einheitliches Melderecht in Deutschland, das die einzelnen Landesmeldegesetze ablöst.

Das Gesetz sieht vor, dass alle Prozesse des Meldewesens unter Nutzung der eID aus dem neuen Personalausweis / De-Mail als E-Government­services ausgestaltet werden können. Zudem gibt es neue Regelungen für einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte, die allerdings auch elektronisch abgewickelt werden dürfen. Zudem ermöglicht das Gesetz den Einsatz der eID/De-Mail für viele weitere Prozesse der Bürgerämter und schafft damit Arbeitserleichterungen für die Beschäftigten und ein mehr an Bürger- und Kundenservice für die Verwaltungskunden. Wenngleich Einzelfragen zu Melderegisterauskünften noch politisch strittig erscheinen und im Gesetzgebungsverfahren Diskussionen verursachen werden, so ist ein Großteil der gesetzlichen Einzelregelungen unstrittig. Es ist zu erwarten, dass bis zum vorgesehenen Termin das Gesetz beschlossen sein wird.

In der Veranstaltung werden die Inhalte und Anforderungen des neuen Gesetzes erläutert, Konsequenzen aufgezeigt und diskutiert sowie konkrete Gestaltungswege erarbeitet.